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Der Wähler will ein Fünf-Parteien-Parlament

Vielen Prognosen der Politik-Profis zu Trotz hat der Wähler seine eigene Entscheidung zur künftigen Zusammensetzung des Thüringer Landtages getroffen. Für die CDU sind die erreichten 31,2 Prozent nach 43,0 Prozent ein herber Tiefschlag. Darüber täuscht auch die Tatsache nicht hinweg, dass die Christdemokraten nach wie vor die stärkste Fraktion stellen. Die LINKE hat souverän den zweiten Platz mit 31, 2 Prozent errungen. Das sind 1,2 Prozent mehr als zur letzten Landtagswahl. Der von der CDU favorisierte Koalitionspartner FDP zieht wieder in den Landtag ein. Beachtliche 7,6 Prozent haben die Liberalen geschafft und damit gleich vier Prozent zugelegt. Aber für eine schwarz-gelbe Koalition reicht das Ergebnis aber nicht. Ebenfalls vier Prozent legte die SPD zu und kommt auf 18,5 Prozent. Die Grünen sind in den Landtag zurückgekehrt und können mit ihren 6,2 Prozent sechs Abgeordnete nach Erfurt schicken.
Es dürfte unbestritten sein, dass die Wählerentscheidung in gewissen Umfang einer Personenwahl war. So hat die CDU neun Direktmandate an die LINKE und weitere zwei an die SPD verloren. Auffallend ist auch, dass in der Landeshauptstadt Erfurt und in Jena die Linke in allen sechs Wahlbezirken der beiden Städte an erster Stelle liegt.
In das Thüringer Gesamtbild reiht sich das Ergebnis in den beiden Geraer Wahlkreisen ein. Im Wahlkreis 41 hat Margit Jung (LINKE) ihr Direktmandat mit 36,2 Prozent vor Birgit Diezel (CDU) mit 31,5 Prozent verteidigt, auf dem dritten Platz landete Sigrid Müller (SPD) mit 13,3 Prozent; den Wahlkreis 42 gewann erneut Dieter Hausold (LINKE) mit 39,6 Prozent, gefolgt von Ralf Bornkessel (CDU) mit 25,6 Prozent. Der Parlaments-Einzug von Birgit Diezel wurde mit dem Platz 2 auf der CDU-Landesliste abgesichert.
Die Ergebnisse der Zweitstimmen haben erdrutschartig zu neuen Konstellationen geführt. Die LINKE führt mit großem Abstand: (35,3 Prozent im Wahlkreis 41 und 37,2 Prozent im Wahlkreis 42), gefolgt von der CDU mit 29,7 bzw. 26,9 Prozent, der SPD mit 27,9 bzw. 26,9 Prozent, der FDP mit 6,9 bzw. 7,8 Prozent sowie den Grünen mit 6,1 bzw. 5 Prozent. Die Wahlbeteiligung hat sich mit 53,7 Prozent (Wahlkreis 41) und 52,2 Prozent (Wahlkreis 42) leicht erhöht. Ein allgemeines Aufatmen war aus allen demokratischen Parteien darüber zu vernehmen, dass die Rechten keinen Sitz im Landtag erringen konnten.
Was jetzt folgt können die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr direkt beeinflussen, die möglichen Konstellationen sind vom Wähler nicht mehr zu beeinflussen. Es bleibt nur die Hoffnung, dass die Inhalte einer künftigen Politik dem demokratischen Wählervotum entsprechen. Und darüber lässt sich natürlich trefflich streiten. Außerdem wird jede Partei auch ein paar Blicke in Richtung Berlin riskieren, denn die Bundestagswahl steht schließlich unmittelbar bevor, und nicht immer haben die Prognosen der Demoskopen ins Schwarze getroffen.

( Reinhard Schubert, 03.09.2009 )

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