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Geras Wähler haben die Karten neu gemischt

Nach dem großen Zittern der Parteien und Wählervereinigungen am Wahlabend bis kurz vor Mitternacht ist für die nächsten Tage und Wochen die politische Nabelschau angesagt. Wie auch immer: Der Wähler hat gesprochen, und auch er wird in den nächsten Wochen nicht nur die politische Situation überdenken, sondern vergleichen, wie Wahlversprechen und tatsächliche politische Entscheidungen unter einen Hut kommen. Ein zauderndes Aussitzen dürfte für alle politischen Gruppierungen die Gegenreaktion des Wahlvolkes hervorrufen, schließlich werden wir in diesem Jahr noch zwei Mal an die Wahlurnen treten.
Die nüchternen Zahlen zur Wahl des Geraer Stadtrates sehen wie folgt aus: DIE LINKE 31,0 Prozent, (14 Sitze); CDU 29,4 Prozent (13 Sitze); SPD (12,5 Prozent, 6 Sitze); Arbeit für Gera 12,2 Prozent, (6 Sitze); FDP 6,2 Prozent (3 Sitze); Grüne 5,4 Prozent (2 Sitze); NPD (3,4 Prozent, 2 Sitze).
Geras CDU steht mit einem Plus von 0,7 Prozent gegenüber der letzten Wahl noch ganz gut da, thüringenweit hat die Partei schmerzhafte 7,6 Prozent eingebüßt, bleibt aber stärkste Partei. Die Geraer LINKE hält im Stadtrat mit hauchdünnem Vorsprung die Spitzenposition, hat aber mit 5,7 Prozent Verlust die meisten Federn lassen müssen und damit beachtenswerten Anteil am 3,9-Prozent-Rückgang des Landesergebnisses Thüringens. Mit 1,4 Prozent Gewinn in der Wählergunst kann die SPD leben, thüringenweit hat die Partei sogar 4,7 Prozent zugelegt. Die FDP Gera schaffte es, mit einen Stimmengewinn von 2,4 Prozent nach längerer Abstinenz ins Stadtparlament zurückzukehren, die Grünen legten ein Prozent zu und sind ebenfalls wieder im Stadtrat. Beide Parteien haben sogar die Fünf-Prozent-Hürde überwunden, wenn nach altem Recht gezählt worden wäre. Schließlich noch die Wählervereinigung Arbeit für Gera, die schmerzliche 3,6 Prozent einbüßte. Mit 3,4 Prozent zieht die rechtsradikale NPD erstmals ins Geraer Stadtparlament ein. Sie profitiert als einzige Partei von der Aufhebung der Fünf-Prozent-Hürde. Diese Regelung hatten die etablierten Parteien eigentlich als Stärkung der Demokratie gedacht!
Die parteipolitische Zusammensetzung der Kommunalparlamente in den kreisfreien Städten und Landkreisen Thüringens passt in kein Schema. Dazu zwei Beispiele: In Erfurt und Jena hat es die SPD auf 33,0 bzw. 25,2 Prozent gebracht; dahinter stehen Steigerungsraten von 16,8 bzw. 6,2 Prozent, die CDU hat in der Landeshauptstadt 16,3 Prozent verloren und bringt es noch auf 22,7 Prozent. DIE LINKE schafft in Jena nur 20,2 Prozent und rutscht in Erfurt durch 12,7 Prozent Verlust auf 19,7 Prozent.
In Gera können die kleineren Parteien durchaus das berühmte Zünglein an der Waage sein. Dadurch wird es bunter im Stadtrat! Aber alle demokratischen Parteien haben bekundet, dass es ihnen in erster Linie um die Weiterentwicklung der Stadt geht, auf NPD-Schützenhilfe wollen sie verzichten. Nehmen wir sie beim Wort.

( Reinhard Schubert, 12.06.2009 )

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