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Wichtige Gerichtsentscheidung

Das Beamtenversorgungsgesetz sieht höhere Leistungen für den verunfallten Beamten als auch für dessen Hinterbliebene vor, wenn dieser in Folge eines qualifizierten Dienstunfalls geschädigt oder getötet wurde. Das Verwaltungsgericht Gera hat mit einer Entscheidung vom 28. Januar die Rechte von Beamten gestärkt.
Rechtsanwalt Nikulla aus der Kanzlei Krumbholz, Ferling, Lex & Partner hat die Witwe eines während der dienstlichen Tätigkeit tödlich verunfallten Polizeibeamten in einem Rechtstreit vor dem Verwaltungsgericht Gera vertreten.
Der getötete Polizeibeamte war beauftragt, auf dem Standstreifen einer Autobahn einen Schwerlasttransporter zu übernehmen. Bei einer Kollision eines Sattelzuges mit dem parkenden Polizeiauto wurde der Polizeibeamte getötet.
Streitig zwischen den Parteien war, ob der Unfall als qualifizierter Dienstunfall laut Beamtenversorgungsgesetz anzuerkennen ist. Der Freistaat hatte dem Antrag der Witwe nicht entsprochen, weshalb Klage erhoben werden musste.
Das Gericht hat in seinen Entscheidungsgründen deutlich gemacht, dass bei Tätigkeit auf einer Autobahn aufgrund der dort gegebenen Umstände von einer Gefahr geneigten Tätigkeit auszugehen ist.
Wörtlich führt das Verwaltungsgericht aus: "Es bedarf nach Überzeugung des Gerichts auch keiner weiteren Ausführungen mehr dazu, dass ein Tätigwerden auf und Betreten einer Fahrbahn auf der Autobahn grundsätzlich mit einer besonderen Lebensgefahr für die eingesetzten Beamten verbunden ist. Daher kommt es vorliegend auch auf weitere Einzelfallgesichtspunkte, wie z.B. die Witterungs- und Verkehrsverhältnisse entgegen der Auffassung des Beklagten nicht mehr an. Denn hier kann nach den Grundsätzen der gefahrgeneigten Arbeit die Feststellung getroffen werden, dass ein alternativloses Tätigwerden von Polizeibeamten auf der Fahrspur einer Autobahn grundsätzlich für die Beamten mit einer gesteigerten Gefährdungslage im Sinne der Voraussetzungen eines qualifizierten Dienstunfalls verbunden ist." - Da die Entscheidung grundsätzlich Bedeutung hat, ist davon auszugehen, dass der Freistaat seine Rechtsmittelmöglichkeiten ausnutzt. Mit Rechtskraft würden die Rechte nicht nur der auf der Autobahn diensttuenden Beamten gestärkt.

( 13.02.2009 )

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