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Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm zum Neujahrsempfang unserer Stadt

Die Stad Gera hatte am Mittwoch zum Neujahrsempfang geladen. Zahlreiche Geraerinnen und Geraer waren erschienen, um von Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm aus erster Hand zu hören, was sich die Stadt im laufenden Jahr vorgenommen hat. Auch zahlreiche Ehrengäste aus der Bundes- und Landespolitik, aus Wirtschaft, Handel, Sport und Kultur, Verbänden, Vereinigungen und weiteren Gruppen waren erschienen. Die Veranstaltung dauerte bei Redaktionsschluss unserer Printausgabe noch an.

Eingangs beschäftigte sich das Stadtoberhaupt mit der aktuellen Wirtschafts- und Finanzentwicklung. Dabei stellte er klar, dass sich die Finanzkrise auch auf Gera auswirken werde. Trotzdem würden Versprechen eingehalten. Dazu Dr. Vornehm: "Wir halten die Gewerbesteuerhebesätze weiter stabil, stabil niedrig! Während Jena 415 Prozent ansetzt, Zwickau 420 Prozent oder Leipzig 460 Prozent bleiben wir auch 2009 bei 380 Prozent. Genauso belassen wir die Grundsteuer bei 370 Prozent. Wir setzen darauf, dass diese inzwischen fast konkurrenzlos günstigen Hebesätze einer Großstadt zusätzlichen Anreiz bieten, hier zu investieren.
Eine andere Steuer, die Vergnügungssteuer, haben wir weitgehend abgeschafft und die Gebührensatzung für die Nutzung öffentlicher Straßen, Plätze und Einrichtungen entrümpeln wir kräftig, beides mit dem Ziel, Initiativen von Gaststätten, Einzelhändlern und Vereinen zur weiteren Belebung der Innenstadt zu fördern.
Als sich die Bundesregierung daran machte, hatten wir unser Konjunkturpaket längst geschnürt: wir wollen 20 Schulen sanieren, um allen unseren Kindern attraktive Lernbedingungen zu bieten. Genau so lassen wir nicht locker, bis auch nach Gera elektrische Züge verkehren. Die durchgängige Elektrifizierung der Mitte-Deutschlandlinie ist die Voraussetzung, damit Intercities und ICE auch die Otto-Dix-Stadt erreichen. Wir werden eine Konferenz aller betroffenen Städte von Weimar bis Chemnitz, Dresden organisieren, um die von der Bundesregierung für Verkehrsvorhaben bereit gestellten Mittel auch hierher zu lenken."
In diesem Zusammenhang ging dass Stadtoberhaupt nochmals auf die Verwaltungsreform ein und meinte: "Sie wissen, wie wichtig mir in diesem Zusammenhang die Verwaltungsstrukturreform ist. Wir haben uns vorgenommen, dienstleistungsfreundlichste Stadt zu werden. Im April vergangenen Jahres wurden die Ämter abgeschafft, an der Spitze der Fachdienste stehen überwiegend Mitarbeiter, die bisher nicht in dieser vorderen Reihe standen. Die Zahl der "Leiter" hat sich mehr als halbiert. Mehr als 800 Beschäftigte schlossen geänderte Arbeitsverträge ab, mit weniger Arbeitsstunden und damit weniger Lohn, so dass sich das Arbeitsvolumen allein dadurch um 44 Vollzeitbeschäftigte reduziert hat. Weitere 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten 2009 auf der Grundlage eines Altersteilzeitvertrags und scheiden nach und nach aus. Von den insgesamt 65 Einzelmaßnahmen, die wir uns bis 2012 vorgenommen haben, sind bereits 28 abgearbeitet, weitere 16 werden wir aller Voraussicht nach bis Ende des laufenden Jahres abschließen, so dass wir dann sogar vor unserem Zeitplan liegen werden."
Gera steht natürlich nicht allein und ist auf die umliegenden Städte und Gemeinden ebenso angewiesen, wie diese Körperschaften auf das Oberzentrum. Dazu der OB: "Wir wollen unsere Zukunft gemeinsam mit 46 Städten und Gemeinden der Region gestalten: 13 ganz konkrete Projekte der Daseinsvorsorge. Schlüsselprojekt ist die Gründung eines Zweckverbandes, um zukünftig gemeinsam Wirtschaftsförderung zu betreiben, gemeinsam unsere Gewerbeflächen zu vermarkten - und gemeinsam unseren Unternehmen die Perspektive Mitteldeutschland zu eröffnen."
Gerade bei der Entwicklung der Gewerbeflächen sei Gera gut vorangekommen: "In meiner Haushaltsrede am 4. Dezember im Stadtrat habe ich eine ganze Reihe weiterer Beispiele genannt, die zeigen, dass wir im vergangenen Jahr bei der Entwicklung unserer Gewerbegebiete gut vorangekommen sind. Neuansiedlungen und Erweiterungen gelangen. Ich erinnere nur an Rittal an der Autobahn, an die neue Montagehalle der Firma GEDA direkt dahinter oder das Call Center D&S in der Hainstraße mit bereits 350 Beschäftigten, zu denen noch im ersten Halbjahr diesen Jahres mindestens 100 hinzu kommen sollen. Der Thüringer Kräuterhof legte den Grundstein nicht nur seiner Investition, sondern zugleich für das neue Gewerbegebiet Zoche. Die Marktseite Ost wandelt sich erkennbar vom Schandfleck zum Glanzpunkt und das Kaufhaus Sorge entsteht neu. Kurz, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube wir sind ganz gut gerüstet, sollte das Jahr 2009 wirtschaftlich stürmisch werden."
Schließlich ging Dr. Vornehm auf 2009 als das Jahr der Wahlen ein: Am 7. Juni wird das Europäische Parlament und unser Stadtrat neu gewählt, am letzten August-Sonntag der Thüringer Landtag und am 27. September der Bundestag. Meine Bitte: Gehen Sie zu den Wahlen! Sorgen Sie dafür, dass 20 Jahre nach dem Fall der Mauer und 60 Jahre nach der Verabschiedung unseres Grundgesetzes nicht alte und neue Nazis in unsere Parlamente einziehen. Sie haben keine Lösungen, sie stehen für das Gegenteil humanistischer und sozialer Ideale und erschweren den Weg einer demokratischen Gesellschaft."
Dann wandte er sich an die Anwesenden, stellvertretend für viele andere Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt: "Sie alle haben auf jeweils ihre Weise im vergangenen Jahr zur guten Entwicklung der Otto-Dix-Stadt, der Region Gera beigetragen: Als Unternehmer, als Betriebsrat, als Kommunalpolitiker, als Künstler, als Vorsitzender eines Sportvereins oder indem Sie sich für diejenigen engagiert haben, die unsere Hilfe benötigen. Ich danke Ihnen herzlich dafür. Sie sind Gera! ...

Wir nehmen dabei auch diejenigen mit, die sonst zurück blieben. Willy Brandt hat gesagt, ich zitiere aus seiner Rede in Dortmund im Oktober 1972: ‘Recht und Gesetz beruhen zuallererst auf Gerechtigkeit: Schutz der Schwachen, Bändigung der Mächtigen und der Übermütigen; sie erfordern einen Staat, der das Notwendige - mit Hilfe klarer Gesetze und einer effektiven Verwaltung - auch gegen die geballten Interessen der Privilegierten durchsetzen kann.’ Willy Brandt hat, wie ich finde, nach wie vor Recht!"




( 23.01.2009 )

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