Partner

gebr_frank.jpg
verlag_dr_frank_gmbh.jpg
onicom.de.jpg
gera.jpg
RPG_Logo_1.jpg


Hinweise

acrobat_reader.jpg

Button_E_paper.png

Schlagzeilen der Woche

zurück

Korruption im Rathaus nicht geduldet

Gera (NG). Die Stadt Gera hat in einem Arbeitsrechtsstreit vor dem Thüringer Landesarbeitsgericht gesiegt. Das Gericht wies in zweiter Instanz die Klage eines unter Korruptionsverdacht stehenden Mitarbeiters gegen seine außerordentliche fristlose Kündigung durch die Stadtverwaltung als unbegründet ab. Es folgte damit dem bereits im Juli 2007 ergangenen Urteil des Arbeitsgerichts Gera, gegen das der Kläger Berufung eingelegt hatte. Eine Revision gegen das LAG-Urteil wurde nicht zugelassen.
Hintergrund der Kündigung war eine durch ein anonymes Schreiben an die Antikorruptionsbeauftragte ausgelöste Prüfung einer Vergabe von Aufträgen. Darin wurde die Vermutung geäußert, dass es bei Vergabe von Aufträgen an einen privaten Wachdienst zwischen 2003 und 2006 nicht korrekt zugegangen sei. Interne Recherchen legten den starken Verdacht nahe, dass der Leiter eines Sachgebietes wissentlich gegen bestehende Vergabevorschriften verstoßen hat.
Nach Hinweisen auf private Beziehungen zwischen ihm und der beauftragten Firma stellte die Stadt Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Erfurt wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme/ Bestechlichkeit. Die Stadt kündigte das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos. Dagegen klagte der Mitarbeiter.
"Wir haben einen Arbeitsrechts-prozess durchschritten und gewonnen und zugleich deutlich gemacht, dass wir auch den leisesten Anschein von Korruption nicht dulden", machte Geras OB Dr. Norbert Vornehm deutlich.

( 28.11.2008 )

zurück