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Mehr als 11.500 Geraer Unterschriften

Gera (NG). Am Montag wurde in Erfurt das Ergebnis der Unterschriftensammlung zum Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" präsentiert: 250.982 Unterschriften aus allen 967 Gemeinden Thüringens. Das sind 12,8 Prozent der thüringer Stimmberechtigten. Somit wurde die notwendige 10-Prozent-Marke deutlich überschritten.
Nun werden durch die Meldebehörden die Unterschriften auf ihre Gültigkeit überprüft. Die Initiatoren gehen davon aus, dass auf Grund des Polsters von über 54.000 Unterschriften ausreichend gültige Stimmen vorliegen, um das Volksbegehren als erfolgreich werten zu können. Die Entscheidung darüber obliegt dann der Landtagspräsidentin. Erklärt sie das Volksbegehren für "zustande gekommen", muss sich der Landtag innerhalb von sechs Monaten mit dem Gesetzentwurf zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung befassen. Lehnt er diesen ab, kommt es binnen weiterer sechs Monate zum Volksentscheid.
"11.548 Unterschriften aus Gera, das sind 12,9 Prozent der stimmberechtigten Bürger unserer Stadt, sind ein schöner Erfolg unserer viermonatigen Aktionen. Wir danken allen, die uns unterstützt und unser Anliegen zur Verbesserung der Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürger bei kommunalen Angelegenheiten mit getragen haben", so der Geraer Regionalbeauftragte Matthias Röder. "Hinter der Zahl der Unterschriften steht eine Vielzahl von Diskussionen über den Zustand unserer Kommunalpolitik."

( 07.08.2008 )

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