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"Mehr Demokratie in Thüringen" bis 19. Juli

Die Sammlungsfrist für das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" endet am Sonnabend, 19. Juli. 200.000 Unterschriften sind für einen erfolgreichen Abschluss der von Parteien, Gewerkschaften, dem Bund der Steuerzahler, der Thüringer Arbeitsloseninitiative, Naturschutzverbänden, Vereinen und kirchlichen Einrichtungen getragenen Aktion erforderlich.
Mit dem vorgeschlagenen Gesetzentwurf zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung sollen die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bei städtischen Entscheidungen verbessert werden. "Das bedeutet zum Beispiel die Senkung der für ein Bürgerbegehren erforderlichen Anzahl von Unterschriften von 14.900 auf 6.100 Geraer Wahlberechtigter", erläutert der Geraer Regionalbeauftragte Matthias Röder die Ziele der Initiatoren. Durch die Erweiterung des Themenkatalogs zu Bürgerbeteiligungen sollen dann auch direkte Mitwirkungen bei Bauleitplanungen, Satzungen und der Höhe von Abgaben möglich werden. Für einen Bürgerantrag zur Behandlung eines Themas im Stadtrat sieht der Entwurf auch die Möglichkeit der Beantragung durch Jugendliche ab 14 Jahren vor. Können sich die Menschen besser in kommunale Entscheidungsprozesse einbringen, stärkt das die Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt.
"Mehr als 7.500 Geraer haben bisher unterschrieben. Wir bitten um Rückgabe der mittels Postwurfsendungen und Beilagen in Zeitungen an viele Haushalte der Stadt verteilten Unterschriftsbögen. Jede Stimme zählt!", wirbt Röder für weitere Unterstützung. In den Büros der beteiligten Organisationen, Kindergärten, Bibliotheken und Geschäften können die ausgefüllten Bögen abgegeben werden. Jeden Dienstag und Donnerstag von 14 bis 17 Uhr und Sonnabends von 10 bis 12 Uhr steht ein Info-Stand in der Schloßstraße. Als nächste Aktion wird der "Doppelstockbus für Direkte Demokratie" wieder in Gera Station machen: am Mittwoch, 9. Juli, von 10 bis 18 Uhr auf dem Globus-Parkplatz in Trebnitz.
Infos und Unterschriftsbogen gibt es auch unter www.thueringen.mehr-demokratie.de und bei Matthias Röder, Tel. 8002434.

( 27.06.2008 )

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