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Liberale Antworten auf kommunale Probleme

Die Geraer FDP hat sich in unserer Stadt zurückgemeldet, so mit der Einrichtung einer eigenen Geschäftstelle. Wird Ihre Partei auch politisch wahrgenommen?
Präsenz als Medienereignis ist immer abhängig vom Auftreten in den Parlamenten. Deshalb haben es nicht im Stadtrat oder Landtag vertretene Parteien schwerer, Themen zu besetzen und die Bürger zu erreichen. Mit der Einrichtung dieses Bürgerbüros in der Rudolf-Diener-Straße zeigt unser Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender Uwe Barth sein Interesse und seine Verpflichtung für Gera. Immerhin gehören wir zu seinem Wahlkreis. Im Frühjahr 2007 war Gera und damit unser Kreisverband Ausrichter des Landesparteitages der Liberalen, und jetzt aktuell von einer der drei Regionalkonferenzen. Außerdem haben wir immer versucht, zu aktuellen politischen Themen Stellung zu beziehen, sei es Fachhochschule, Infrastruktur, Gera als tolerante Stadt.

In Gera ist Bildung ein Dauerbrenner. Ganz aktuell geht es um den Schulnetzentwicklungsplan. Wie ist dazu Ihre Position?
Bildung darf nicht nur in Gera ein Dauerbrenner sein, leider sind in der Vergangenheit auch in den Zuständigkeiten von Bund und Land notwendige "Korrekturen" und Entwicklungen verschlafen worden. Die FDP steht grundsätzlich für eine breitestmögliche Chancengleichheit für Kinder und überhaupt für alle jungen Menschen. Dies beinhaltet nach unserem Verständnis aber zwingend auch die bestmögliche Förderung der Begabten und der Leistungsschwächeren. Wir halten nichts von politisch motivierten Schul-modellen, wo die individuelle bestmögliche Ausbildung durch längstmögliches gemeinsames Lernen erreicht werden soll. Wesentlich geeigneter sind Schulmodelle und Bildungswege, die auf unterschiedlichen Stufen immer noch durchlässig sind, also auch sich später einstellende Befähigungen und Neigungen noch ein Abitur möglich machen. Konkret bezogen auf Gera haben wir das Modell eines Schulkombinates in der Reichsstraße schon immer für falsch gehalten, es ist jetzt billiger Populismus, die unmögliche Finanzierung als Förderunwilligkeit der Thüringer Landesregierung wegzuschieben. Aus städtebaulicher Sicht wäre es nahezu ideal, das ehemalige Regierungsgebäude mit dem sanierten Schulgebäude am Johannisplatz zu einem leistungsfähigen Gymnasium und attraktiven Blickfang im Zentrum zu verbinden.

Es hat überrascht, dass die FDP auch das Volksbegehren für mehr Demokratie unterstützt...
In der Tat ist es überraschend, dass die FDP als liberale Partei einem so urliberalen Anliegen wie der direkten Machtausübung der Bürger lange Zeit wenig Beachtung geschenkt hat. Bei der letzten Landeskonferenz der Partei hat der Kreisverband Gera nach Beschluss-fassung seiner Mitglieder einen diesbezüglichen Antrag in der Diskussion gestellt. Da auch Parteimühlen langsam malen, hat sich der Geraer Kreisverband "ohne Segen von oben" in die Reihe der Unterstützer eingefügt.

In Ihrem Parteiprogramm wird sich ausdrücklich für eine breitere Privatisierung von Leistungen aller Art ausgesprochen. Macht Ihr Kreisverband da z. B. bei der Musikschule eine Ausnahme?
Grundsätzlich sind wir für Privatisierungen, weil eine private Verantwortlichkeit in der Regel eine höhere Effizienz der eingesetzten Mittel mit sich bringt. Dabei sollte jedoch eine Prioritätenliste beachtet werden, in der nach der Höhe des Einsparpotentials gewertet wird und eine Pioritätenliste, bei der nach der "sozialen Verträglichkeit" betrachtet wird. Die FDP ist nicht im Stadtrat vertreten und deshalb sind uns viele finanzielle Details nicht bekannt. Ob das geplante Einsparvolumen bei der Privatisierung der Musikschule die mit Sicherheit eintretenden Nachteile wie Begrenzung des Musikunterrichtes auf bestimmte Einkommensschichten oder der öffentlichkeitswirksamen freiwilligen Leistungen der Lehrkräfte und der Schüler rechtfertigen, bezweifeln wir. Viele Leistungen - dazu gehören insbesondere die Bereiche Bildung und Kultur - sind nicht gewinnbringend zu betreiben. Deshalb sind staatliches Engagement und privates Sponsorentum immer erforderlich. Die FDP Gera unterstützt deshalb die Kindertagesstätte "Langenberger Zwerge" mit einem Betrag von 360 Euro. Dafür kann man ein Kind ein Jahr lang mit Schulessen versorgen. Die Wählervereinigung "Arbeit für Gera" hat diese Aktion vorgeschlagen. Damit werden wirksam die anderen sich im Stadtrat weiter streitenden Parteien überholt.

Haben Sie den Optimismus im nächsten Stadtrat vertreten zu sein?
Die FDP liegt bundesweit stabil um die zehn Prozent und die Erwartungen für Thüringen liegen ebenso. Wir hoffen von der gespürten Ziellosigkeit der anderen Parteien in Gera profitieren zu können. Wir sind sicher, deutlich mehr als fünf Prozent der Wählerstimmen zu erreichen und deshalb nicht von der Gnade des Verfassungsgerichtes im nächsten Stadtrat zu sein. Allerdings hoffen wir, dass der Stadtrat nicht unter 20 Mitglieder reduziert wird! Was wir allerdings aus Kostengründen zu begrüßen hätten.
(Das Gespräch führte
Reinhard Schubert)

( 12.06.2008 )

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