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Umfangreiche BUGA-Akten wurden sichergestellt

Beamte des Landeskriminalamtes und Staatsanwälte haben am vergangenen Dienstag die Büros der BUGA GmbH sowie die Privatwohnungen des Ronneburger Bürgermeisters sowie des BUGA-Geschäftsführers Dr. Ernst-Hermann Kubitz durchsucht und nach der mehrstündigen Aktion Unterlagen in großem Umfang sichergestellt.
Nach der Anzeige eines Ronneburger Stadtratsmitglieds und eines Beschäftigten der Stadtverwaltung Ronneburg wegen angeblicher Manipulationen im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung war die Staatsanwaltschaft Erfurt tätig geworden. Oberstaatsanwältin Anette Schmitt widersprach allerdings gegenüber Neues Gera einer Veröffentlichung vom Mittwoch, die Korruptionsvorwürfe und Vorteilsnahme als Gründe nannte. Vielmehr bestehte nach ihren Angaben ein Anfangsverdacht wegen Betrug und Untreue. Nicht ausgeschlossen werden könne allerdings, dass die staatsanwaltlichen Ermittlungen auf weitere Beteiligte ausgeweitet werden müssen.
Die Vorsitzende des BUGA-Verwaltungsrates und Landrätin des Landkreises Greiz, Martina Schweinsburg, stellte in einer Stellungnahme fest, dass auch im vorliegenden Falle die Unschuldsvermutung gelte und das Vertrauen des Aufsichtsrates nach wie vor der Geschäftsführung gelte.
Der Aufsichtrat war während einer Sitzung über den Einsatz der Beamten informiert worden. Offen bleibt, wie die Informationen über diese Vorgänge innerhalb kürzester Zeit und teilweise verfälschtem Inhalt der Öffentlichkeit zugespielt werden konnten. Zahlreiche Medien hatten die unkorrekten Informationen übernommen und verbreitet.

( 23.03.2007 )

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