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Landesverwaltungsamt genehmigt Haushalt 2007

Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat den Haushalt 2007 für die Stadt Gera genehmigt. Eine entsprechende rechtsaufsichtliche Würdigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes ist erfolgt.
Alle genehmigungspflichtigen Bestandteile der Haushaltssatzung wurden bis auf eine Ausnahme in der festgesetzten Höhe bestätigt. Gekürzt wurde vom Thüringer Landesverwaltungsamt der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen. Die erforderliche Genehmigung ist für den in der Haushaltssatzung 2007 festgesetzten Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für die Stadt in Höhe von ursprünglich 2.550.000 Euro nur für eine Höhe von 1.047.730 Euro erteilt. Auf Grund der derzeit fehlenden dauernden Leistungsfähigkeit wurde der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen auf die Höhe, die der Schuldentilgungsrate des Haushaltsjahres 2007 entspricht, gekürzt.
Die Vorlage für den nun erforderlichen Beitrittsbeschluss des Stadtrates wird in die nächste Sitzung am 18. Januar eingebracht. Sollte dieser der vom Thüringer Landesverwaltungsamt erteilten Verminderung des Betrages der vorgesehenen Kreditaufnahme zustimmen, kann unmittelbar anschließend die Veröffentlichung erfolgen. Die Stadt Gera könnte damit bereits im Januar auf der Basis des neuen Haushaltes arbeiten.
Der Haushalt der Stadt Gera 2007 hat ein Gesamtvolumen von 194 Millionen Euro. Er war am 16. November 2006 vom Stadtrat beschlossen worden.
Gera verfügt als erste kreisfreie Stadt in Thüringen über einen genehmigten Haushalt des Thüringer Landesverwaltungsamtes für das Jahr 2007. Um künftig die dauernde Leistungsfähigkeit zu erreichen, ist die in den vergangenen Jahren begonnene Konsolidierung der städtischen Finanzen konsequent fortzusetzen. Das vorgelegte Haushaltssanierungsprogramm ist zu konkretisieren, d. h. mit Ein-sparmaßnahmen und Ausgabereduzierungen zu untersetzen. Dabei darf kein Haushaltsansatz tabuisiert werden.
Mit der Genehmigung des Haushaltes wurden durch das Thüringer Landesverwaltungsamt auch die Anstrengungen der Stadt in Vorbereitung des Events "Bundesgartenschau 2007" in Gera und Ronneburg anerkannt.

( 12.01.2007 )

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