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Bürgernähe kann auch ohne Ämter erreicht werden

Schneller, besser und zuverlässiger soll der Kontakt zwischen Bürger und Rathaus sein, versprach Dr. Norbert zur Wahl zum neuen Oberbürgermeister der Stadt Gera. Nach 100 Tagen Amtszeit präsentierte er die ersten Ergebnisse. Dazu gehört ein direkter Anlaufpunkt ohne Ämtersuche und Kompetenzfrage. Stadtservice nennt sich die neue Dienstleistungsstelle der Stadtverwaltung. Sie befindet sich an zentraler Stelle in der Heinrichstraße. Im "H 35" betrieb die Sparkasse noch bis vor kurzem ein Internetcafé und das Callcenter. Ab 1. Dezember können alle Einwohner hier ihre Angelegenheiten mit der Stadt regeln. Wie die Geschäfte in der Innenstadt wird der Stadtservice von Montag bis Sonnabend von 9 bis 20 Uhr geöffnet sein.
"Viele Bürger arbeiten außerhalb. Um ein Anliegen zu klären, mussten sie mitunter einen Tag Urlaub nehmen. Damit muss jetzt Schluss sein", bestimmte Dr. Vornehm. Außerdem soll den Bürgern auch nicht länger zugemutet werden, selbst herauszufinden, wer für ihre Anliegen zuständig ist. "Es wird ein Prozess sein", räumte er ein, aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des neuen Stadtservices kämen aus allen Bereichen, aus dem Sozialamt, den Bauämtern, dem Einwohnermelde- und Standesamt, dem Ordnungsamt sowie aus dem Referat Wirtschaftsförderung, so dass für viele Fragen Spezialisten zur Verfügung stünden. Zunächst sollen 20 Angestellte im Schichtdienst eingesetzt werden. Bei Bedarf könne das Personal auf 40 erhöht werden, betonte Dr. Vornehm. Im neuen Stadtservice werden alle Anträge und Anfragen entgegengenommen, unabhängig, wo sie dann bearbeitet werden. Einiges lasse sich sofort erledigen, wie das Ausstellen eines Anwohner-Parkausweises. Außerdem könnten auch in enger Zusammenarbeit mit dem Gera-Tourismus Karten für das Theater oder andere Veranstaltungen erworben werden, umschreibt der OB die Aufgaben.
Als zweiten Schritt der Verwaltungsreform will Dr. Vornehm nicht nur den Amtsschimmel austreiben, sondern den Ämtern ganz zu Leibe rücken. "Den Ämtern haftet ein obrigkeitsstaatlicher Charakter an, der ist unvereinbar mit meinen Vorstellungen eines Dienstleistbetriebes", bekannte er. "Wir werden die Ämter deshalb abschaffen", gibt der studierte Verwaltungswissenschaftler die Richtung der Reform vor. Er stellt sich überschaubare Fachdienste vor, die insgesamt drei Dezernaten zugeordnet werden. Die wiederum werden von den Beigeordneten "verantwortlich geleitet". Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung, wie auch Kultur und Sport unterstehen weiter dem Oberbürgermeister. Außerdem will er an der regelmäßigen Bürgersprechstunde an jedem zweiten Montag im Monat festhalten. "Ich will den Kontakt nicht verlieren und wissen, was lost ist", begründete er seinen Wunsch.
Als Kernaufgabe sieht der Oberbürgermeister, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen, vor allem im produzierenden Bereich. Sie seien die tragfähige wirtschaftliche Basis für die Stadt. Er habe mehrere ansässige Unternehmen wie die LOH-Gruppe und das Bauunternehmen Max Bögl sowie mehrere Obermeister des Handwerks besucht, habe aber auch Kontakt zu Unternehmen gesucht, die er für Gera gewinnen möchte, verriet er. Er sei sehr optimistisch, noch in diesem Jahr ein oder zwei neue Investoren vorstellen zu können. Mehr wolle er aber noch nicht preisgeben, bat er um Nachsicht.

Zum Schulentwicklungsplan in Gera hat Dr. Vornehm seine eigene Vorstellung. "Er ist veraltet", stellte er mit Nachdruck fest. 84 Millionen Euro müssten in den nächsten Jahren aufgewendet werden, um alle Schulen auf ein einheitliches modernes Niveau zu bringen. Das sei Geld, das die Stadt gar nicht hat. Ihm schwebe es vor, alte Schulen zu schließen und zwei völlig neue Schulstandorte aufzubauen, die allen Bildungsanforderungen entsprechen und wo sich Grund- und Regelschule sowie Gymnasium unter einem Dach befinden. Diese Neubauten könnten mit einem privaten Finanzierungsmodell - wie die Otto-Dix-Schule - errichtet werden.
Auch zum Thema Sommerbad vertritt Dr. Vornehm seinen Standpunkt. "Jede Stadt braucht ein Freibad". Sinnvoll sei es allerdings, dieses mit dem Hofwiesenbad zu koppeln. Kombinationen von Hallen- und Freibad sei auch für private Investoren interessant.
Ausgestanden ist das leidige Thema Dr. Wiese. Der ehemalige Kulturdirektor, der auf Grund seiner Entlassung die Stadt auf Wiedereinstellung verklagt hatte und den Prozess gewonnen hatte, erhielt zunächst eine speziell für ihn geschaffene Stelle. Dr. Wiese wollte allerdings auf seinen alten Posten zurück. In einem persönlichen Gespräch und mit einer nicht genannten Freikaufsumme, hat der Oberbürgermeister Dr. Wiese überzeugt, auf sein Amt zu verzichten. Am vergangenen Freitag stimmte er gegenüber dem Oberbürgermeister seiner Freistellung von der Arbeit zu.

( Helga Schubert, 13.10.2006 )

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