Partner

gebr_frank.jpg
verlag_dr_frank_gmbh.jpg
onicom.de.jpg
gera.jpg
RPG_Logo_1.jpg


Hinweise

acrobat_reader.jpg

Button_E_paper.png

Schlagzeilen der Woche

zurück

Steuersünder werden demnächst kurzerhand "gekrallt"

Sie wollen demnächst Steuersündern auf etwas ungewöhnliche Art das Handwerk legen?

Das stimmt. Aber was heißt "demnächst"? Es geht ab sofort los. Wir werden die Fahrzeuge von Steuersündern sichern, mit anderen Worten: gegen das Wegfahren mit einer Parkkralle versehen. Ab sofort ist das für alle Finanzämter möglich. Finanzministerin Birgit Diezel hat dazu bereits im Frühjahr grünes Licht gegeben. Vorerst arbeiten wir mit zwei solchen Krallen, die sich ja in der Polizeitätigkeit bewährt haben. Erfunden haben die Kralle übrigens holländische Ordnungshüter.
Wir wollen mit dieser Maßnahme Steuersünder zur Zahlung bewegen, die aus unterschiedlichen Gründen bislang aussteht. Zusätzlich bringen wir an gut sichtbarer Stelle des Fahrzeugs einen Hinweis auf die Kralle an. Zahlt der Säumige ordnungsgemäß und lässt uns das wissen, wird die Kralle wieder entfernt. Wir erhoffen uns vor allem einen erzieherischen Effekt. Denn wer möchte schon in seiner Nachbarschaft durch eine kanariengelbe Kralle am Auto auffallen.

Glauben Sie, dass diese Art der Steuereintreibung rechtlich astrein ist?
Ich denke schon. Als Finanzamt sind wir vom Gesetzgeber berechtigt, Gegenstände zu pfänden, wenn Bürger ihrer Steuerpflicht nicht nachkommen. Dazu gehören auch Fahrzeuge, die aufgrund der Pfändung sichergestellt werden müssen. Deshalb wird das Fahrzeug zugleich mit der Kralle immer auch mit einem "Kuckuck", also einem Pfandsiegel versehen. Alles geht also rechtens zu. Hat der Steuersünder Fragen zu dieser Verfahrensweise, sind unsere Mitarbeiter gern zu Auskünften bereit.

Auf welche Weise sind Sie ansonsten Steuersündern auf der Spur?
Mein Finanzamt verfügt über eine überregional tätige leistungsfähige Steuerfahndungsstelle. Insgesamt sind im Amt 20 Steuerfahnder und als Vollstrecker 18 Beamte tätig. Die Steuerfahndung ermittelt bisher nicht aufgedeckte Steueransprüche. Die Vollstreckungsstelle zieht dann festgesetzte Steuern ein - manchmal eben auch mittels Pfändung. Die Beamten der Fahndung und Vollstreckung sind mit weitgehenden Rechten ausgestattet, zum Beispiel was den Zutritt zu Wohnungen oder zu Firmenbüros betrifft.

Finanzämter rangieren auf der Beliebtheitsskala nicht gerade auf einem vorderen Platz. Mit dem Aufspüren von Steuersündern wird das wohl kaum besser, oder...?
Wir wenden uns ja deshalb an die Öffentlichkeit, weil wir Vollstreckungsmaßnahmen nach Möglichkeit vermeiden wollen. Das ist der Fall, wenn alle Bürger ehrlich ihrer Steuerpflicht nachkommen. Ich denke, es dient dem Ansehen des Finanzamtes, wenn wir über die vorgesehene Kralle einerseits informieren und andererseits bei Steuersündern resolut durchgreifen. Wir wollen doch, dass der Ehrliche nicht der Dumme ist.
Um das Image unseres Amtes weiter zu verbessern, sind wir derzeit mit einer Reihe Maßnahmen beschäftigt, um die Öffentlichkeit stärker über unsere Arbeit zu unterrichten. Vielleicht hat sich schon herumgesprochen, dass wir im Hause eine bürgerfreundliche Servicestelle mit qualifizierten Mitarbeitern unterhalten. Hier kann sich jeder Kunde zu seinem Anliegen Auskunft holen.
Übrigens haben wir auch seit Jahresbeginn ein spezielles elektronisches Verfahren zur papierlosen Abgabe der Steuererklärung über das Internet eingerichtet. Und es wurden sogar zur öffentlichen Nutzung zwei Internetplätze im Foyer installiert.

In welcher Größenordnung haben wir es mit ehrlichen Steuerzahlern zu tun?
Im Amtsbezirk Gera, dem ich vorstehe, betreuen wir rund 40.000 Steuerzahler ("natürliche Personen") und etwa 10.000 Körperschaften ("juristische Personen"). Wir nehmen in unserem Amtsbezirk die stattliche Summe von jährlich rund 300 Millionen Euro ein.
Die absolute Mehrzahl der Steuerzahler - etwa 95 Prozent - kommt ihren Pflichten pünktlich und ordnungsgemäß nach. Aber es gibt eben auch verschiedenartige Gründe, warum dieser oder jener Zahlungen schuldig bleibt. Steuersünder haben häufig nicht nur Schulden beim Finanzamt. Es zeigt sich: So mancher kann mit Geld nicht gut umgehen, verstrickt sich beispielsweise in mehrere Ratenkäufe. So einer verliert schnell den Überblick über seine Finanzlage.
Natürlich kann auch ein Unternehmer in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. So ist das ziemlich oft der Fall, wenn Kunden ihre Rechnungen nicht oder nicht rechtzeitig bezahlen.

( Harald Baumann, 13.10.2006 )

zurück