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Verwaltung mit weniger Hierarchien, sondern Anlaufstelle für die Bürger

Geras neuer Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm, der als unabhängiger Kandidat in die Wahl gegangen war, hat vor den Mitgliedern des Stadtrates den Diensteid abgelegt. Die Eidesformel verlas der älteste anwesende Stadtrat Otto Hofmann (PDS). Danach schwor der neue Rathauschef, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sowie die Gesetze des Freistaates Thüringen zu achten und Gerechtigkeit gegen jedermann zu wahren. Als äußeres Symbol seiner neuen Funktion wurde ihm die Amtskette überreicht.
In einer kurzen Ansprache stellte Dr. Vornehm die Grundziele seiner Arbeit vor. Dabei stellte er klar, "nichts wird über Nacht gehen", aber sein Ziel sei und bleibe es, die wirtschaftliche Basis der Stadt zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu erhalten. Seine Wahl bezeichnete das SPD-Mitglied gleichzeitig als Abstimmung für das Stadtbahnprogramm. Wer die Wahl zur Abstimmung dagegen gemacht habe, müsse zur Kenntnis nehmen, dass es dafür keine Mehrheit gegeben habe. "Ähnliches gilt für die Stadtwirtschaft", so der neue OB.
Als weitere Ziele nannte er den Ausbau der Stadtverwaltung zu einem Dienstleistungszentrum für die Bürger, eine Anlaufstelle für alle Anliegen. Dabei sei nicht vordergründig die Zahl der Mitarbeiter entscheidend, vielmehr ginge es um die Dienstleistungsqualität. Er könne sich zum Beispiel vorstellen, auf eine Verwaltungsebene komplett zu verzichten. Mehr Eigenverantwortung der Mitarbeiter müsse über den Hierarchien der Verwaltung stehen. Konkret müsse es erreicht werden, dass Bauanträge innerhalb von maximal zwei Wochen entschieden werden. Ein erstauntes Raunen der Stadträte und weiterer Besucher der Stadtratssitzung quitierte er mit der Bemerkung "Geht nicht, gibt’s nicht".
Als unmittelbar bevorstehende Arbeitsaufgaben nannte der Oberbürgermeister die Belebung der Zone Sorge/Zschochernplatz. So könne er sich für das ehemalige Horten-Kaufhaus eine Einkaufstätte für Wohnen und Design vorstellen, die Ostseite des Marktplatzes soll kurzfristig erneuert werden, und die Freifläche vor dem Kultur- und Kongreßzentrum nach seinen Vorstellungen auf etwa der halben Fläche nicht bebaut werden, sondern auch weiterhin als eine Art Eventfläche dienen.
Ausdrücklich bekannte sich der Oberbürgermeister zur BUGA 2007. Sie hatte sein Amtsvorgänger Ralf Rauch gemeinsam mit der Greizer Landrätin Martina Schweinsburg nach Gera und Ronneburg geholt hat. Mit der Gartenschau werde Gera nach Meinung von Dr. Vornehm bekannter und er freue sich auf die zu erwartenden Besucher. Eine Abfuhr erteilte er unter dem Applaus der Anwesenden dem für 15. Juli geplanten Treffen von Rechtsradikalen in Gera und forderte dazu auf, durch die Teilnahme eines Treffens auf dem Marktplatz diesen Kräften die Rote Karte zu zeigen.
Nach der kurzen Ansprache ergriffen die Vorsitzenden bzw. stellvertretenen Vorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen des Wort. PDS-Fraktionsvorsitzender Bernd Leithold sicherte dem gemeinsamen Wahlkandidaten und jetzigen Oberbürgermeister entsprechend der getroffenen Vereinbarungen die Unterstützung seiner Partei zu. Junge Leute brauchten ihre Perspektive in der Stadt und von der Thüringer SPD werde eine klare Positionierung für Gera erwartet.
Für die CDU-Fraktion erklärte deren Fraktionsvorsitzender Hans-Jörg Dannenberg, dass unsere Stadt aus dem Mittelmass herausgeführt werden müsse. Dabei sei die Finanzpolitik eine zentrale Aufgabe. Die CDU war zwar mit einem eigenen Kandidat zur Wahl angetreten, Dannenberg reduzierte es aber in seiner Rede auf die Feststellung, dass man einen OB-Wechsel gewollt habe.
Für die Fraktion "Arbeit für Gera" stellte deren stellv. Vorsitzender Dirk Plette an Dr. Vornehm gewandt fest: "Sie haben den Geraern im Wahlkampf viel versprochen." Vieles davon habe auch "Arbeit für Gera" in den vergangenen Jahren gefordert. Man biete dem neuen Oberbürgermeister Unterstützung an, werde seine Ziele aber immer im Auge behalten.
SPD-Fraktionschef Armin Allgäuer zeigte sich naturgemäß erfreut darüber, dass ein "SPD-Mann" jetzt Oberbürgermeister sei. Gera habe es als eine ehemals zu den zehn reichsten Kommunen unseres Landes gehörende Stadt verdient, in der Entwicklung voranzukommen. Dafür werde der neue Oberbürgermeister die Weichen stellen.

( Reinhard Schubert, 07.07.2006 )

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