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Brief Rauchs an Bundestagsabgeordnete

Die "Erwartungen und Forderungen des Deutschen Städtetages an den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung" hat Oberbürgermeister Ralf Rauch an die Abgeordneten der Region Gera im 16. Deutschen Bundestag geschickt.
Darin geht es u. a. um Fragen der Föderalismusreform, der Gemeindefinanzen und der Sozial-, Arbeitsmarkt-, Frauen- und Familienpolitik. Vor allem die Finanzierung kommunaler Leistungen brenne den Städten seit Jahren unter den Nägeln, sagte der OB. Der Bund müsse endlich begreifen, dass die Lebensorte der Menschen nicht weiter ausbluten dürfen. Starke Städte und Gemeinden seien für eine funktionsfähige Gemeinschaft unerlässlich. Die Politik könne insgesamt nur profitieren, wenn sie die Kommunen fördert, erklärte Rauch.
Die Bundestagsabgeordneten bat er um intensive Zusammenarbeit zum Wohl der Stadt Gera. "Vor dem Hintergrund gravierender Einschnitte in die Grundlagen der kommunalen Daseinsvorsorge sind Städte und Gemeinden zunehmend auf Unterstützung auf Bundesebene angewiesen."

( 07.10.2005 )

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