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Haushaltkatastrophe für Kommunen tritt jetzt ein

Bis zur letzten Minute vor dem Beschluss des Thüringer Landtages über die Finanzausstattung der Kommunen haben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Freistaates um Verständnis und Einlenken gerungen.
 Für den Geraer Oberbürgermeister Ralf Rauch war sein Erfurter Amtskollege Manfred Ruge der engste Partner über das halbe Jahr seit der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Althaus am 9. September 2004 zu bisher nie gekannten Kürzungen.
In Regionalkonferenzen wurden Gemeinderats- und Stadtratsmitglieder durch den Gemeinde- und Städtebund Thüringen genauestens über das Zahlenwerk des Landeshaushaltes und seine Grausamkeiten informiert. Jetzt ist die Katastrophe eingetreten, so Rauch, und es muss aufgearbeitet werden.
Das ist zum einen die verschärfte Weiterdiskussion um den städtischen Haushalt, zum anderen die Vermittlung nach außen zu den vielen Einrichtungen, Vereinen, Verbänden und freien Trägern, die auf Geld warten und kaum noch etwas bekommen.
OB Rauch hofft, dass die Öffentlichkeit die Ursachen erkennt, die Phase der Verzweiflung begrenzt ist und gemeinsam nach Veränderungslösungen im Haushalt gesucht wird. Das so oft geschundene Ehrenamt wwerde wieder einmal mehr um Hilfe gerufen. Außer dieser undankbaren Heimarbeit werde an der politischen Front weitergearbeitet. Unter Umständen werden die Kommunen gemeinsam den Weg zum Verfassungsgericht beschreiten, um die Rechtmäßigkeit der Finanzkürzungen überprüfen zu lassen.



 
 
 

( 04.03.2005 )

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