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Genehmigung erteilt - Plan für 2020 folgt

Es ist schon eine Weile her, dass Gera über einen genehmigten Haushalt im ersten Quartal des laufenden Haushaltsjahres verfügte. Zuletzt wurde 2012 ein Haushalt im März vom Landesverwaltungsamt genehmigt, der zuvor im Dezember 2011 beschlossen wurde. Dieser war allerdings nur mit zusätzlichen Mitteln des Landes (Bedarfszuweisungen) ausgeglichen. Seitdem konnten die folgenden Haushaltspläne erst weit im laufenden Jahr vom Stadtrat beschlossen und vom Landesverwaltungsamt frühestens im 2. Halbjahr genehmigt werden. Gesetzlich sollte eine Kommune allerdings bis zum 30. November des Vorjahres den Haushaltsplan für das folgende Jahr der prüfenden Behörde in Weimar zur Anzeige, oder wenn notwendig, zur Genehmigung vorlegen.

Mit dem Amtswechsel am 1. Juli 2018 und der Übernahme der Geschäfte durch Julian Vonarb erhielt Kurt Dannenberg das Finanzressort und damit die Verantwortung für den Haushaltsplan samt Haushaltskonsolidierungskonzept.

Es ist fortan Dannenbergs Aufgabe die finanzielle Situation Geras wieder auf feste Füße zu stellen. Kurzum machte er gemeinsam mit dem Landesverwaltungsamt und der Mehrheit des Stadtrates zunächst den 2018er Haushalt, ohne die erst beantragten und notwendigen Bedarfszuweisungen des Landes auszuschöpfen, mit der Rücknahme des Antrages auf Bedarfszuweisung genehmigungsfähig – dadurch erhielt die Stadt im Oktober einen genehmigten Haushalt 2018. Weit im laufenden Haushaltsjahr fortgeschritten, lag der Fokus danach auf dem 2019er Haushalt, der ausgeglichen und ohne die Beantragung von Bedarfszuweisungen sein sollte. Gesagt, getan. „Dank der Mitarbeiter der Stadtverwaltung, des Stadtrates und auch des Landes haben wir bis zum 24. Januar 2019 einen ausgeglichenen Haushaltsplan samt genehmigungsfähigem Haushaltskonsolidierungskonzept dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegen können.“ Nach Beschlussfassung des Stadtrates, wanderte das Pamphlet nach Weimar, mit dem Ziel dem Stadtrat bis spätestens zu seiner Sitzung am 7. März eine Genehmigung vorlegen zu können. Erfolgt!

Ausruhen können und wollen sich Dannenbergs Mitarbeiter nicht, denn der Haushaltsplan 2020 steht an. „Meine Maßgabe ist, den Plan dem Hauptausschuss am 16. September 2019 zur Verweisung in seine Fachausschüsse vorzulegen, mit dem Ziel, eine erste Lesung im Stadtrat am 24. Oktober und einen Beschluss am 21. November gemeinsam mit dem neuen Stadtrat zu erwirken. Wenn wir dies schaffen, liegt ein möglicherweise genehmigungsfreier Haushalt 2020 bis spätestens 30. November 2019 dem Landesverwaltungsamt zur Anzeige vor und müsste binnen eines Monats und damit pünktlich zum Jahresbeginn nach Veröffentlichung der Haushaltssatzung 2020 wirksam sein”, so das avisierte Ziel Dannenbergs.

Doch was bedeutet genehmigungsfrei? Schließlich war Geras Haushalt in den letzten Jahren ein konsolidierender mit einem Paket an Maßnahmen, um Geras Finanzmisere zu kitten, der stets vom Landesverwaltungsamt auf Plausibilität geprüft werden musste. „Wenn wir es schaffen, den Haushalt 2020 ohne Bedarfszuweisungen des Landes ausgeglichen vorzulegen und weiterhin die Kassenkreditlinie ganzjährig auf unter etwa 44 Millionen Euro senken können, hätte der Haushalt aus heutiger Sicht keine genehmigungspflichtigen Bestandteile. Wenn die Stadt diesen Kurs in 2020 fortsetzt, besteht nach meiner Auffassung die berechtigte Aussicht, vorzeitig aus der Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung entlassen zu werden.” Dies würde zwar noch nicht bedeuten, dass Gera seinen eng geschnallten Gürtel lockern kann, aber „wenn uns dies gelingt”, so Kurt Dannenberg, „dann bin ich mir gemeinsam mit den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses einig, vielleicht schon ab dem Haushalt 2020 auch Geras Bürger und Unternehmen an diesem Erfolg unmittelbar teilhaben zu lassen, in dem wir Stück für Stück die Senkung der Hebesätze – also der Grund- und Gewerbesteuer – angehen, wenn auch zunächst nur in kleinen Schritten.”

Ob diese Weissagung tatsächlich eintreten kann und wird, hängt auch davon ab, wie viel sich Gera in den nächsten zwei Jahren leisten möchte. Die Realisierung aller politischen Wünsche, z.B. Straßenbahnbau nach Langenberg, Kulturhauptstadt 2025, Geras Neue Mitte, Schul- und Straßensanierung oder auch dem Rückkauf von im Zuge der Stadtwerkeinsolvenz verlorenen Beteiligungen, bedingt gegebenenfalls die Aufnahme von Krediten.

In der aktuell vom Stadtrat beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung 2020 – 2022 gibt es allerdings keine Spielräume für zusätzliche Tilgungen und Zinsleistungen für derartige Kreditaufnahmen.

Es ist natürlich schlussendlich die Entscheidung der Stadträte, ob sie unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit Geras alles auf einmal und sofort oder ob sie noch ein wenig Zeit ins Land gehen lassen wollen, in der sich Gera sanieren muss und wird, um dann wieder aus den volleren Händen schöpfen zu können. Fakt ist auch, Gera ist und bleibt nicht die einzige verschuldete Stadt Deutschlands. Es ist vielmehr eine moralische Frage, denen sich die Stadträte stellen müssen – und das in Zeiten kommunaler Wahlen.  

( Fanny Zoelsmann, 12.03.2019 )

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