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Gera hat einen Haushalt

Schneller geht’s nicht: Vor Weihnachten erhielten die Mitglieder des Stadtrates den Entwurf für einen Haushaltsplan 2019 und für ein Haushaltskonsolidierungskonzept. Letzteres hatte das Landesverwaltungsamt eingefordert. Im jüngsten Stadtrat stimmten 34 Stadtratsmitglieder mit Ja und zwei mit Nein. Nach nur einer Beratung in allen Ausschüssen war diese Beschlussfassung ein Vertrauensvorschuss an den neuen Oberbürgermeister. Der hatte frühzeitig Gespräche mit der Landesregierung begonnen und festgelegt, dass die Zuständigkeit für Finanzen nun bei Bürgermeister Dannenberg liegt. Dieser hatte die Vorgabe, einen ausgeglichenen Haushalt ohne Bedarfszuweisungen vorzulegen. Er definierte feste Budgets für alle Dezernate. Hinzu kam kräftiger Rückenwind vom Land: Die Schlüsselzuweisungen an die Stadt wurden um 1,3 Millionen Euro erhöht und das Abschreibungsproblem durch eine Änderung der Gemeindehaushaltsordnung Doppik gelöst. „Noch nie war die Unterstützung durch das Land so groß wie in diesem Jahr, um unsere Probleme zu lösen“, zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Andreas Schubert, überzeugt, dass die Entwicklung Geras nun Fahrt aufnimmt. Jana Höfer, Fraktion CDU, meint ebenfalls: „Das Land hat Gera mit der neuen Verordnung Luft zum Atmen wiedergegeben.“ Sie forderte ein überarbeitetes Personalentwicklungskonzept. Auch Falk Nerger (FDP/Liberale Allianz) sah vor allem die Personalkosten kritisch. Insgesamt wird im Haushalt mit 260 Millionen Euro Einnahmen und 250 Millionen Euro Ausgaben gerechnet. 25 Millionen sollen im Jahr 2019 vor allem in Schulen investiert werden.

( Gera (NG), 30.01.2019 )

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