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Wiesestraße, Kreisverkehr, Schulen

Es war mal wieder eine redselige Runde – die jüngste Sitzung der Stadtratsmitglieder im Rathaussaal.

Gekommen waren nicht alle, Anwesende gab es dennoch genügend.

Nachdem der erste Top „Verwendung der Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz” von der Tagesordnung gestrichen wurde – wenngleich dieser Punkt maßgeblich in den Haushaltsplan der Stadt einfließt und dieser ja am 1. März beschlossen werden soll – stand die Mittelverwendung Schulnetzplan im Rahmen des Schulsanierungsprogramms auf der Agenda. „Mit der Priorisierung 1 beschließt der Stadtrat folgende Investitionsmaßnahmen gemäß Haushaltsplanung 2018: Errichtung des Campus, Umbau und Sanierung der Ostschule zu einer Gemeinschaftsschule, Errichtung eines Erweiterungsbaus für das Liebe-Gymnasium und Sanierung der Grundschule ‚Am Bieblacher Hang‘”, mit diesen Worten bat Baudezernentin Claudia Baumgartner um Zustimmung. Trotz hitziger Stimmung im Stadtrat, den einen geht es nicht schnell genug, die anderen fordern auf, das Erreichte zu betrachten und es positiv zu bewerten, wurde der Vorlage zugestimmt. Laut der Liste Instandhaltungs- und Schulsanierungsbedarfe 2017 bis 2030 gibt es an 22 Schulen, von Grundschule bis zum Gymnasium, fünf Berufsschulen, dem Internat der Stadt Gera und an zwei Sporthallen einen Investitionsbedarf von rund 68 Millionen Euro.

Als weiteren Tagesordnungspunkt gab es den Ausbau des Knotenpunkts Stadtrodaer Straße/Scheubengrobsdorfer Straße. Mit Mehrheit beschloss der Stadtrat den Umbau des Knotenpunkts Stadtrodaer/Scheubengrobsdorfer Straße zu einem Kreisverkehr als Planungsziel zu verankern. Rund 400.000 Euro würde der Umbau kosten. „Darin enthalten ist auch eine Pauschale für Grunderwerb. Unter Berücksichtigung dessen, das nicht alle Positionen förderfähig sind, ist aktuell von 140.000 Euro Eigenmittel seitens der Stadt Gera auszugehen”, heißt es in der Beschlussvorlage. Die Aufhebung der Errichtung eines Fußgängerüberweges wurde ebenfalls mit Mehrheit zugestimmt. „Seitens des Thüringer Ministeriums für Wirt-schaft, Arbeit und Infrastruktur wurde verfügt, dass die Richtlinie ab 1 März 2002 anzuwenden ist. Die Anordnung eines Fußgängerüberweges (FGÜ) kommt gemäß R-FGÜ 2001 nur in Betracht, wenn bestimmte Verkehrsstärken des Kraftfahrzeug- und querenden Fußgängerverkehrs nachgewiesen werden können. Zur Einschätzung der Verkehrssituation nach der Eröffnung des Nahversorgungsmarktes wurde seitens des Fachdienstes Verkehr am 25. Oktober 2017 eine 14-stündige Verkehrszählung (5 bis 19 Uhr) durchgeführt, in deren Rahmen auch die Anzahl der die Scheubengrobsdorfer Straße im betreffenden Bereich querenden Fußgänger erfasst wurde. Der querende Fußgängerverkehr zählte früh acht Fußgänger/Stunde und nachmittags 23 Fußgänger/Stunde. Als Mindestzahl für den Fußgänger-Querverkehr gibt die R-FGÜ 2001 50 Fußgänger in der Spitzenstunde vor. Die Landespolizeiinspektion Gera als genehmigungsgebende Behörde in diesem Fall sieht die Voraussetzung für einen Fußgängerüberweg nicht gegeben”, so die Baudezernentin.

Auch das Stadtbahnprogramm Gera, Stufe II, wurde diskutiert und am Ende mit Mehrheit beschlossen, wenngleich die Linke zu Protokoll geben ließ, dass mit der Beschlussvorlage noch keine Entscheidung über die Höhe der fälligen Straßenausbaubeiträge gefallen ist. Beschlossen wurde, die Baumaßnahme einschließlich der Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel, die notwendige Finanzierungsvereinbarung zwischen Stadt und GVB, der Wirtschaftsplan 2018 der GVB, die Finanzierung des Eigenanteils der Stadt Gera in Höhe von 637.315 Euro aus den anteiligen Auszahlungen der zusätzlichen investiven Zuweisungen mit einem Gesamtbudget in Höhe von jeweils 100 Millionen Euro 2018 und 2019 für die Thüringer Kommunen, die der Thüringer Landtag Ende Januar 2018 mit dem Landeshaushalt 2018/2019 beschlossen hat, und die unverzügliche Beantragung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns für den städtischen Anteil der Maßnahme beim Fördermittelgeber. 

( Fanny Zölsmann, 10.02.2018 )

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