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Nichtbeschluss stand im Vorfeld fest

Dass am Ende ein Nichtbeschluss als Resultat der Sonderstadtratsitzung der vergangenen Woche herauskommen würde, wussten wenigstens die Stadträte, übrigens waren nur 29 der 42 gewählten Mitglieder anwesend, und das an der Spitze sitzende Gremium, bestehend aus Baudezernentin, Sozialdezernentin, Bürgermeister, Oberbürgermeisterin und stellvertretenden Stadtratsvorsitzenden. Die am Rand platzgenommene Öffentlichkeit und der Stab an Pressevertretern haben sich dem Spektakel gut eineinhalb Stunden, unwissend wie es ausgehen würde, angenommen. Schließlich ging es ja auch darum, zu entscheiden, ob Bürgermeister Kurt Dannenberg einen schwerwiegenden Fehler gemacht habe, als er im dritten Quartal des letzten Jahres eigenmächtig entschied, einen Darlehensvertrag zwischen dem neuen GVB und der Stadt aufzusetzen.

Kurz erklärt: Eigentlich war abgemacht, dass die Stadt das gesamte Anlagenvermögen für 29,5 Millionen Euro erwirbt und dem neuen GVB zur Verfügung stellt. Damit hätte der GVB ein Eigenkapital in selbiger Höhe, allerdings nicht in Scheinen, sondern in Schienen, Busse und Bahnen. Die Stadt hat sich mit der Aufnahme des Kredites auf eine Tilgungslaufzeit von 15 Jahren eingelassen. Um diese zu minimieren und den städtischen Haushalt nicht immens zu belasten, fand Bürgermeister Kurt Dannenberg die Idee, lediglich einen Teil dem neuen GVB als Eigenkapital zur Verfügung zu stellen und den Rest, also 17 Millionen, als rückzahlbares Darlehen auszuweisen. So sollten jährlich 850.000 Euro zurück in das Stadtsäckel fließen und damit die Tilgungslaufzeit von 15 auf rund elf Jahre minimieren. Und da das Beste bekanntlich zum Schluss kommt, folgt hier noch das „echte Einnahmeplus”: Das rückzahlbare Darlehen von GVB zu Stadt ist auf 20 Jahre ausgerechnet und so würde die Stadt nach dem elften Jahr ein Einnahmeplus von 850.000 Euro ausweisen können. Erst einmal so weit so gut.

Weswegen die Sondersitzung? Der Stadtrat fühlt sich bei dieser Entscheidung nicht mitgenommen, allen voran die Fraktion DIE LINKE. „Das ist ein Präzedenzfall in noch nie dagewesener Größe”, konstatiert der Fraktionsvorsitzende Andreas Schubert und kritisiert, dass der Stadtrat über Kleinstbeträge diskutiere aber lediglich zwei Leute der Stadtverwaltung über eine zweistellige Millionensumme entscheiden. „Warum wurden gerade 17 Millionen als rückzahlbares Darlehen ausgewiesen? Es gibt harte Akzeptanzprobleme, fehlende Transparenz und mangelnde Kommunikation”, bemerkt er und erinnert daran, dass eine Auszahlung von mehr als 400.000 Euro dem Stadtrat vorgelegt werden muss. Auch die SPD-Fraktion fordert, dass Darlehen aufzuheben und die kompletten 29,5 Millionen Euro als Eigenkapital auszuweisen. Während sich sowohl die CDU-Fraktion als auch die Liberale Allianz bedeckt hielten, folgte noch einmal ein kleiner Ausflug auf die Sachebene von Dr. Ulrich Porst, die Bürgerschaft. „Über den Darlehensvertrag haben wir nie gesprochen, dennoch ist er da und wird seit Oktober bedient. Die ersten 213.000 Euro für das erste Quartal müssen schon geflossen sein. Doch wie sinnvoll das ist, erscheint mehr als zweifelhaft. 1,6 Millionen Euro sind als Abschreibung beim neuen GVB einkalkuliert, davon sollen 850.000 Euro an die Stadt als Tilgung gezahlt werden, verbleiben 750.000 Euro für Investitonen. Bereits zwei Jahre vor der Insolvenz wurden die letzten Investitionen getätigt. Es kann also davon ausgegangen werden, dass Investitionen in Millionenhöhe anstehen, wie soll das mit 750.000 Euro gehen?”, stellt Dr. Porst fest.

Dr. Porst betont, „um entscheiden zu können, ob der Darlehensvertrag eine sinnvolle Idee ist, Bedarf es auskömmlicher Zahlen und diese haben wir noch gar nicht. Frühestens Ende des Monats können diese erstmals vorgelegt werden.”

Grünenchef Eugen Weber sorgt sich um eine eventuell zweite Insolvenz, in die der neue GVB geradewegs zusteuert, wenn er nicht auf sichere Füße gestellt und nachhaltig aufgebaut werde.

Dem Geschäftsführer des neuen GVB, Thorsten Rühle, wurde Rederecht erteilt. „Um künftig große Projekte bedienen zu können, sind wir auf eine Bankfinanzierung angewiesen, da wir weder die 12,5 Millionen noch die 29,5 Millionen Euro als flüssiges Geld haben und mit dem größten Teil der Abschreibung tilgen wir den Kredit. Um allerdings bei der Bank als kreditfähig zu gelten, Bedarf es einer Eigenkapitalsquote von mindestens 25 Prozent, die über die gesamte Laufzeit nachgewiesen werden müsste. Aufgrund der angestrebten Tilgungsrate von 850.000 Euro jährlich, können wir diese Eigenkapitalsquote nicht über die komplette Kreditlaufzeit nachweisen. Um die Wiesestraße nächstes Jahr bauen zu können, müssen wir entweder die Tilgung bis 2026 stunden oder wir brauchen eine harte Pratronatserklärung von Seiten der Stadt.” Beides klingt nach einem erheblichen Nachteil für die Stadt, wenn nicht sogar einem erneuten Vorboten einer zweiten Insolvenz. Und irgendwie fragt man sich doch, wo die Kommunikation hinkt. Denn Fakt ist doch eins, warum kommen diese wesentlichen Fakten von Thorsten Rühle erst zur Sonderstadtratssitzung – also wenn alles schon am Dampfen ist – zum Vorschein?

Bürgermeister Dannenberg, der sich seit fast zwei Jahren mit dem Thema beschäftigt, vielmehr sogar den Hut auf hat, will nun doch auch erst einmal auf belastbare Zahlen warten, bevor er seine Entscheidung von vor sechs Monaten – 17 Millionen Euro dem GVB als Darlehen zuzusprechen – weiterhin hochhält und schließt sich damit der Meinung von Dr. Ulrich Porst an.

Es folgt eine Auszeit, denn schließlich müssen jetzt noch einmal alle Fraktionen und Fraktionsvorsitzenden diskutieren, was denn nun die richtige Entscheidung sei.

Bevor nach der Pause nun abgestimmt werden kann, zückt Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn, ihr Ass aus dem Ärmel. Bereits vor der Stadtratssitzung habe sie mit dem Präsidenten des Landesverwaltungsamtes gesprochen. Noch seien die steuerrechtlichen und handelsrechtlichen Auswirkungen nicht darstellbar. So sei es sinnvoll eine neue Beschlussvorlage im April einzubringen, wenngleich der Haushalt 2017 bereits in dieser Woche (Donnerstag, 16. März) verabschiedet werden soll. Es sei laut OB möglich, in der Zeit der Genehmigung noch eine Änderung in den Haushalt einzubringen. Man bedenke, es handelt sich um eine Kleinigkeit von 17 Millionen Euro.

Spätestens jetzt, also nach der eineinhalbstündigen Stadtratssitzung wird der Gedanke laut, warum es überhaupt zu einer Sondersitzung mit jeweiligem Rederecht für alle Fraktionen von 15 Minuten kam, wenn die OB bereits am Anfang hätte dieses Information einbringen können. Es war eben eine öffentliche Sitzung mit Aufzeichnungsrecht des Labor14 (ehemals OKG). Also vielleicht kein Rederecht, sondern vielmehr eine Werbeplattform? 

( Fanny Zölsmann, 18.03.2017 )

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